Allgemeine Geschäftsbedingungen zu Verkäufen und Lieferungen

  1. Vertragsabschluss, Gültigkeit
    1. Der Vertrag gilt mit dem Empfang der schriftlichen Bestätigung (Auftragsbestätigung) als abgeschlossen.
    2. Die Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
  2. Lieferpflicht
    1. Eine Lieferpflicht des Lieferanten besteht nur, soweit der Besteller kreditwürdig ist. Nachträglich gegenteilige Feststellungen berechtigt den Lieferanten, unter Widerruf der in der Auftragsbestätigung genannten Zahlungsziele sofortige Vorauszahlungen, oder eine angemessene Sicherheit zu verlangen.
    2. Aus dem Vertragsrücktritt gemäss Ziff. 2.1 entstehen dem Besteller keinerlei Schadenersatzansprüche gegen den Lieferanten.
  3. Umfang der Lieferungen und Leistungen; Toleranzen
    1. Die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten sind in der Auftragsbestätigung, einschliesslich eventueller Beilagen zu dieser, abschliessend aufgeführt.
    2. Wenn nicht speziell vereinbart, bleiben Mehr- oder Minderleistungen bis zu 10% sowie kleinere Abweichungen in Materialbeschaffenheit, Farbe und Ausführung vorbehalten und können nicht beanstandet werden. Die Prüfung, ob sich die Bestellte Ware für den vom Besteller vorgesehenen Verwendungszweck eignet, ist Pflicht des Bestellers; der Lieferant übernimmt für die Eignung keine Gewähr.
    3. Das Gut zur Ausführung sowie Gut zum Druck sind, mit den üblichen Toleranzen, verbindlich in Mass und Design.
    4. Lieferungen auf Abruf sind ausdrücklich zu vereinbaren. Bezug und Bezahlung müssen längstens innert 12 Monaten seit der ersten Lieferung erfolgen. Bei Überschreitung dieser Frist kann der Lieferant Lagergebühren verrechnen.
  4. Prospekte, Kataloge, technische Unterlagen, Muster
    1. Prospekte und Kataloge sind ohne anderweitige Vereinbarungen nicht verbindlich.Angaben in Prospekten und Katalogen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich zugesichert sind.
    2. Die Muster sind Eigentum des Lieferanten und dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung nicht anderweitig verwendet werden.
    3. Die Ausführung einer Lieferung, auch etwa von Bestellern zur Verfügung gestellte Vorlagen, erfolg unter der Voraussetzung, dass der Besteller das Reproduktionsrecht besitzt.
  5. Vorschriften im Bestimmungsland
    1. Der Besteller hat den Lieferanten spätestens mit der Bestellung auf die Vorschriften und Normen aufmerksam zu machen. Der Lieferant lehnt für allfällige Unvereinbarkeiten der Lieferung mit Vorschriften des Bestimmungslandes jegliche Haftung ab.
  6. Preise, Steuern, Sonderkosten
    1. Die Lieferung erfolgt zu den zwischen den Parteien festgelegten und vereinbarten Preisen und Konditionen.
    2. Der Lieferant behält sich eine Preisanpassung vor, falls sich die Lieferfrist nachträglich aus einem der in Ziff. 9.4 genannten Gründen verlängert und Art und Umfang der vereinbarten Lieferung oder Leistung eine Änderung erfahren; und wenn das Material oder die Ausführungen Änderungen erfahren, weil die vom Besteller gelieferten Unterlagen den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechen haben oder unvollständig waren.
    3. Ohne gegenteilige Vereinbahrung gehen sämtliche Nebenkosten für Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr-, und andere Bewilligungen sowie Beurkundungen zulasten des Bestellers.
    4. Entwürfe und Originale sowie umfangreiche Musterarbeiten werden, sofern sie in der Offerte nicht inbegriffen sind, separat verrechnet.
    5. Clichés, Werkzeuge, Lithographien usw. sind in den Preisen nicht enthalten und werden separat verrechnet. Durch die Bezahlung von Kostenanteilen an den erwähnten Gegenständen erwirbt der Besteller kein Recht auf Auslieferungen derselben.
  7. Zahlungsbedingungen
    1. Die Zahlungen sind vom Besteller entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten.
    2. Hält der Besteller die vereinbarten Zahlungstermine nicht ein, so kann ein Verzugszins verrechnet werden.
    3. Der Lieferant ist bei Zahlungsverzug berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
  8. Eigentumsvorbehalt
    1. Der Lieferant bleibt Eigentümer seiner gesamten Lieferung, bis er die Zahlungen gemäss Vertrag erhalten hat.
  9. Lieferfrist
    1. Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist, sämtliche behördliche Formalitäten wie Einfuhr-, Ausfuhr-, Transit- und Zahlungsbewilligungen eingeholt, allfällige Sicherheiten geleistet sowie die wesentlichen technischen Punkte bereinigt worden sind.
    2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaftsmeldung an den Besteller abgesandt worden ist.
    3. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Besteller voraus.
    4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn dem Lieferanten die Angaben, die er für die Erfüllung des Vertrages benötigt, nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn sie der Besteller nachträglich abändert und damit eine Verzögerung der Lieferungen oder Leistungen verursacht.
      Sie verlängert sich ebenfalls, wenn Hindernisse auftraten, die der Lieferant trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann.
    5. Der Lieferant ist verpflichtet, den Besteller über die Lieferverzögerung unverzüglich zu informieren.
    6. Fixtermine müssen zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Ist statt einer Lieferfrist ein Fixtermin vereinbart, ist dieser gleichbedeutend mit dem letzten Tag einer Lieferfrist; Ziff. 9.1 bis 9.5 sind analog anwendbar.
  10. Übergang von Nutzen und Gefahr, Lageroption
    1. Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit dem Ablad auf den Kunden über.
  11. Versand, Transport und Versicherung
    1. Besondere Wünsche betreffend Versand, Transport und Versicherung sind dem Lieferanten rechtzeitig bekannt zu geben.
  12. Prüfung und Abnahme der Lieferungen und Leistungen
    1. Der Besteller hat die Lieferung unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und dem Lieferanten eventuelle Mängel binnen 8 Tagen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er dies, gilt die Lieferung als genehmigt.
    2. Die Abnahme der Lieferung gilt auch dann als erfolgt, wenn der Besteller die Annahme verweigert, ohne dazu berechtigt zu sein und sobald der Besteller die Lieferung nutzt, weiterverarbeitet oder unverändert weiterverkauft.
  13. Gewährleistung, Haftung für Mängel
    1. Haftung für Mängel in Material und Ausführung: Der Lieferant verpflichtet sich, auf schriftliche Aufforderung des Bestellers alle Teile der Lieferung, die nachweislich infolge schlechten Materials oder fehlerhafter Ausführung schadhaft oder unbrauchbar sind, kostenlos nachzubessern oder zu ersetzen und mangelhafte Lieferungen kostenlos zurückzunehmen.
    2. Haftung für zugesicherte Eigenschaften: Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die in der Auftragsbestätigung oder in den Spezifikationen ausdrücklich als solche bezeichnet worden sind.
    3. Schadensansprüche aller Art werden der Haftpflichtversicherung des Lieferanten gemeldet und von dieser abschliessend beurteilt.
  14. Rücksendungen
    1. Der Besteller ist nicht berechtigt, ohne vorherige Absprache Lieferungen oder Teile davon an den Lieferanten zurückzusenden, und der Lieferant ist nicht verpflichtet, solche Rücksendungen anzunehmen.
  15. Rückgriffsrecht des Lieferanten
    1. Werden durch Handlungen oder Unterlassungen des Bestellers Dritte geschädigt, und wird aus diesem Grunde der Lieferant in Anspruch genommen, steht diesem ein Rückgriffsrecht auf den Besteller zu.
  16. Gerichtsstand und anwendbares Recht
    1. Gerichtsstand für den Besteller und den Lieferanten ist der Sitz des Lieferanten.
    2. Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht.

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Allgemein

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Berneck, 24. Februar 2016